Cassis äussert sich zu Kandidatur für Uno-Sicherheitsrat

Der Nationalrat hat am Dienstag den Aussenpolitischen Bericht genehmigt. Die Diskussion drehte sich um die Beziehungen zur EU und die allgemeine Weltlage. Aussenminister Ignazio Cassis musste aber auch Fragen beantworten zu seinen Äusserungen über die Palästinapolitik der Uno.

Zu den Verhandlungen mit der EU über die institutionellen Fragen sagte Cassis, diese seien im Gang. «Wir sind weitergekommen, es verbleiben aber Differenzen.» Der Bundesrat werde noch vor den Sommerferien darüber diskutieren. Ab Herbst werde es wegen bevorstehender Wahlen in der EU und in der Schweiz schwierig werden, entspannt zu verhandeln.

SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH) wollte wissen, ob der Bundesrat an der geplanten Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat festhalte. Cassis antwortete, die Kandidatur sei nicht in Frage gestellt. Auf Wunsch der Aussenpolitischen Kommissionen werde der Bundesrat aber bis Ende Jahr Vor- und Nachteile darlegen.

Im Bericht schreibt der Bundesrat, das Verhältnis zur EU bleibe fragil und klärungsbedürftig. Als Grund nennt er die befristete Anerkennung der Börsenäquivalenz. Die Verknüpfung mit den institutionellen Fragen ist nach Ansicht des Bundesrates «sachfremd und diskriminierend».

Weiter dementierte Cassis, dass andere Staaten die Kandidatur der Schweiz in Frage gestellt hätten. Anders als in den Medien berichtet worden sei, habe es keine entsprechenden Interventionen gegeben.

Cassis hatte in einem Interview das Uno-Palästinahilfswerk UNRWA als «Hindernis für den Frieden» bezeichnet und die Rückkehr aller Flüchtlinge als unrealistisch beurteilt. Der Bundesrat stellte anschliessend klar, dass er weiterhin für eine Zweistaatenlösung einstehe.