«Es ist kein Geld vorhanden»
Zückerchen für die ETH-Forscher, Einschnitte bei den Bauern: Dies ist der Stand nach Tag eins der Budgetdebatte im Parlament. Der Ständerat ist bei den Beratungen ausnahmslos seiner Finanzkommission gefolgt. Der Nationalrat dürfte ab morgen andere Prioritäten setzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat spricht für Bildung mehr Gelder als vom Bundesrat vorgeschlagen.
- Bei der Landwirtschaft will die kleine Kammer allerdings sparen.
Der Bundesrat schlägt im Voranschlag 2018 vor, rund 7,7 Milliarden Franken für die Bildung und Forschung auszugeben. Das ist weniger als das Parlament vorgesehen hatte, als es den Zahlungsrahmen für Forschung, Bildung und Innovation für die Jahre 2017 bis 2020 festlegte.
Die kleine Kammer hat am Dienstag Korrekturen angebracht. Sie wehrt sich gegen die Kürzung der ETH-Beiträge und spricht zusätzliche 53 Millionen Franken.
Neben der ETH profitieren auch das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (+0,56 Millionen Franken) sowie die Universitäten, Fachhochschulen und die Forschungsförderung, die insgesamt 33,3 Millionen Franken mehr erhalten sollen als der Bundesrat vorgesehen hat.
Kürzungen bei der Landwirtschaft
Bei der Landwirtschaft dagegen will die kleine Kammer mehr sparen als der Bundesrat: Der Kredit für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen soll um 18 Millionen Franken gekürzt werden. Der Entscheid fiel mit 26 zu 19 Stimmen.
Für einige Politiker dürften auch taktische Gründe für die Kürzung gesprochen haben. Damit hat der Ständerat im Budgetstreit mit der grossen Kammer zumindest ein Pfand in der Hand. Ist zwischen den beiden Parlamentskammern keine Verständigung möglich, setzt sich nämlich jener Rat durch, der beim umstrittenen Budgetposten den tieferen Betrag eingesetzt hat.
Die kommenden Tage dürften intensiv werden. Obwohl der Bundesrat in seinem Budgetentwurf gegenüber den ursprünglichen Planungszahlen rund eine Milliarde Franken eingespart hat, drängen die Bürgerlichen im Nationalrat darauf, weiter abzuspecken.
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nau.ch - FDP-Mann Hans-Ulrich Bigler und SP-Frau Margret Kiener Nellen nennen ihre Prioritäten.