EU-Chef Juncker gibt der Schweiz die Schuld

Wie geht das zusammen? Bei seinem Besuch im November sprach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von einem «Freundschaftsvertrag», den es abzuschliessen gelte. In solch samtene Worte verpackte der Luxemburger den hochkomplexen Rahmenvertrag (Nau berichtete).

Im Dezember zeigte die EU dann ein ganz anderes Gesicht: Die Schweiz erhielt nur eine befristete Anerkennung der Börse, obwohl sie sämtliche Kriterien erfüllte. Damit sollte Druck auf die plötzlich nicht mehr so freundschaftlichen Verhandlungen zum Freundschaftsvertrag gemacht werden. Die damalige Bundespräsidentin Doris Leuthard reagierte harsch: Das sei Diskriminierung (Nau berichtete).

Geht man so mit Freunden um? Juncker spielt in der Fragerunde mit Journalisten den Ball zurück: Die Frage könne man auch umgekehrt stellen. Er habe insgesamt acht Mal mit den jeweiligen Schweizer Bundespräsidenten gesprochen. Er habe immer wieder darauf hingewiesen, dass es den «interinstitutionellen Rahmenvertrag» brauche. Trotz mehrfachen Versprechen sei dieser nicht zustande gekommen.

Er sei nach wie vor ein Freund der Schweiz. Jedes Mal, wenn er in seinen Ferien einen Eidgenossen treffe, habe dieser aber ein getrübtes Bild von ihm. Die Schuld dafür gibt Juncker der Schweizer Regierung und der Schweizer Presse. Diese würden seine Person falsch darstellen.