Alles unklar auch im Bundesrat
Wofür genau zahlt die Schweiz? Am 24. November verkündete Bundespräsidentin Doris Leuthard ihrem Besuch, dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: Die Schweiz zahlt 1,3 Milliarden Franken an die EU-Osterweiterung. Dann ging die Kontroverse los – offenbar auch im Bundesrat selbst.
Das Wichtigste in Kürze
- Wofür die Schweiz der EU die sogenannte Ostmilliarde zahlt, ist der Bevölkerung nicht ganz klar.
- Aussagen von drei Bundesräten und dem Bundesratssprecher zeigen: Auch im Bundesrat besteht Klärungsbedarf.
- Stellt die Schweiz Bedingungen oder hat sie nur Erwartungen, und wenn ja, welche?
Dass die Schweiz Geld zahlt an die EU-Osterweiterung und dafür gewisse Zugeständnisse von der EU erhält, ist nichts Neues. Dazu hat sogar das Stimmvolk in der Vergangenheit schon ja gesagt.
Um was aber geht es genau dieses Mal? Um nichts Bestimmtes, hätte man am 23. November meinen können, denn gemäss Bundespräsidentin Leuthard geschehe dies «im Sinne der positiven Dynamik, die für uns mit Geben und Nehmen ausgeglichen ist.» Eine Aufmerksamkeit unter Freunden.
Stellt die Schweiz jetzt Bedingungen oder nicht?
Ähnlich formulierte es auch Neo-Aussenminister Ignazio Cassis in der Fragestunde des Nationalrats am 4. Dezember. Es nütze auch der Schweiz, wenn sich alle Regionen der EU wirtschaftlich entwickelten.
Anders verstanden hatte das offenbar Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi. Der Bundesrat habe klare Bedingungen mit der Ostmilliarde verknüpft. Nämlich den gleichberechtigten Zugang der Schweizer Börse zum EU-Markt, sagte er in der SRF-Sendung «Echo der Zeit».
Ueli Maurer und Doris Leuthard widersprechen sich
Nicht einverstanden, sagt dazu Finanzminister Ueli Maurer: Obwohl der Kollegialität verpflichtet, sagt er zu Radio SRF: Die Schweiz müsse viel mehr fordern, nämlich den Zutritt zum EU-Binnenmarkt. Die Börse allein genüge nicht.
Nur einen Tag später relativiert dafür die Bundespräsidentin Leuthard wieder in die andere Richtung: Die Schweiz stelle keine Bedingungen, sondern habe Erwartungen. Schon am Donnerstag würden diese Erwartungen der Schweiz von der EU aber erfüllt, und «dann wars ein Sturm im Wasserglas oder SVP-Propaganda», sagt sie gegenüber SRF.
