Finanzierung der Armee: Nationalrat in Patt-Situation

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ist sich weiterhin nicht einig darüber, wie die zusätzlichen Ausgaben für die Armee gegenfinanziert werden sollen. Sie hat den Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen der Armee 2025-2028 abgelehnt. Der Entscheid fiel mit 15 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Das Nein in der Gesamtabstimmung entspricht einem Nichteintretensantrag an den Nationalrat. Dieser wird in der Herbstsession die Armeebotschaft 2024 beraten und darüber entscheiden. Gemäss Mitteilung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) bestand beim Zahlungsrahmen der Armee «eine Pattsituation über die Frage der Finanzierung der Investitionen».

Bereits im Juli hatte die Kommission im Grundsatz entschieden, dem Ständerat zu folgen und den Zahlungsrahmen von 25,8 auf 29,8 Milliarden Franken zu erhöhen. Noch immer gibt es aber keinen mehrheitsfähigen Vorschlag, wie diese Mehrausgaben kompensiert werden sollen.

Mit 12 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung und mit Stichentscheid der Präsidentin Priska Seiler Graf (SP/ZH) sprach sich die Kommission schliesslich dafür aus, keine Kompensation vorzusehen, sondern einen temporären Armeefonds im Umfang von 10 Milliarden Franken zu schaffen. Der Ständerat hingegen möchte die Hälfte der 4 Milliarden Franken bei der internationalen Zusammenarbeit einsparen.

Der Rest soll im Verteidigungsdepartement (15 Prozent) und in anderen Teilen der Bundesverwaltung (35 Prozent) kompensiert werden. Dieser Antrag fand in der SIK-N jedoch knapp keine Mehrheit. Trotzdem wird die Kommission ihrem Rat beantragen, die zwei Konzepte – Fonds oder Sparvorschläge – zu beraten, sollte der Rat Eintreten beschliessen, wie es in der Mitteilung weiter hiess.