Hinterzimmer-Gespräche über Bundesratssitz für Grüne
Mit dem historischen Wahlsieg der Grünen ist eine Vertretung im Bundesrat in Reichweite gerückt. Mit Forderungen halten sich die Grünen jedoch zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen erzielten bei den eidg. Wahlen grosse Erfolge und überholten die CVP.
- Nun stellt sich die Frage, ob die Partei Anrecht auf einen Bundesrats-Sitz hat.
- Noch halten sich die Grünen jedoch mit Forderungen zurück.
Bei den eidgenössischen Wahlen am Sonntag erzielten die Grünen einen historischen Sieg. Damit ist auch eine Vertretung im Bundesrat in Reichweite gerückt. Mit Forderungen halten sich die Grünen und ihre möglichen Verbündeten jedoch zurück.
Am Sonntag hatte Grünen-Präsidentin Regula Rytz festgehalten, dass der Bundesrat in seiner aktuellen Zusammensetzung das Parlament nicht mehr richtig repräsentiere. Ihrer Meinung nach wäre eine Vertretung der Grünen im Bundesrat daher angemessen.
Ob die Partei für die Gesamterneuerungswahl am 11. Dezember tatsächlich einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufstellt, war indes auch am Montag unklar. Die Grünen legten ihre Strategie in den nächsten Tagen fest, sagte Vizepräsidentin Lisa Mazzone (GE) der Nachrichtenagentur SDA. Der Entscheid liege am Ende bei der Bundeshausfraktion.
Suche nach Verbündeten
Vor einem Entscheid wollen die Grünen Gespräche mit den anderen Parteien führen. Für einen Sitz im Bundesrat brauchen sie breite Unterstützung. Die Parteispitzen von SVP und FDP haben schon am Sonntag klar gemacht, dass ein Grüner oder eine Grüne im Bundesrat vorerst nicht in Frage komme.
SP-Präsident Christian Levrat andererseits hat den Grünen bereits Unterstützung zugesichert. Für eine Mehrheit reichen die linken Stimmen aber nicht. Die CVP, die den Grünen entscheidende Stimmen bringen könnten, lässt sich nicht in die Karten blicken.
Die Frage stelle sich erst, wenn die zweiten Wahlgänge im Ständerat vorüber seien, sagte Parteipräsident Gerhard Pfister (ZG) auf Anfrage.
Rütteln am FDP-Sitz
Auch die Grünliberalen kommen als Verbündete in Frage. Gegenüber der Nachrichtenagentur SDA lässt Parteipräsident Jürg Grossen (BE) durchblicken, dass er die Idee einer grünen Vertretung im Bundesrat nicht für abwegig hält. Die Grünen hätten die CVP überholt und kämen der FDP nahe.
«Man darf sich fragen, ob die FDP mit 15,1 Prozent Wähleranteil Anspruch auf zwei Sitze hat», sagte er. Diese Frage müsse man stellen, «ohne zwingend jemanden abwählen zu wollen».
Ob die GLP eine grüne Kandidatur unterstützen würde, konnte Grossen nicht sagen. Darüber seien noch keine Gespräche geführt worden.
Mit der Unterstützung von SP, CVP und GLP wäre ein Bundesratssitz für die Grünen möglich. Wahlgremium ist die Vereinigte Bundesversammlung.
Bevölkerung skeptisch
Keine Mehrheit findet die Idee bei der Bevölkerung. Gemäss der Nachwahlbefragung im Auftrag von Tamedia wünscht sich zwar die Wählerschaft der Grünen, der Grünliberalen und der GLP einen Grünen oder eine Grüne im Bundesrat.
Bei der Wählerschaft der anderen Parteien zeigt der Daumen hingegen nach unten. Zwei Drittel der Befragten, die der CVP nahestehen, sagten Nein. Insgesamt sind nur 40 Prozent der Befragten dafür, dass die Grünen in die Landesregierung einziehen, 51 Prozent sind dagegen.
