Initiative für Ernährungssouveränität abgelehnt
Wie erwartet lehnt der Nationalrat die Initiative «für Ernährungssouveränität» ab, die allen Parteien ausser den Grünen zu weit geht. Zahlreiche Ratsmitglieder nutzten die Debatte jedoch ausgiebig für eine Stellvertreterdiskussion über die Agrarpolitik des Bundesrats.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat lehnt die Initiative für Ernährungssouveränität ab.
- Ausser die Grünen sprachen sich alle Fraktionen gegen die Vorlage aus.
Das Volksbegehren der Bauerngewerkschaft Uniterre will etwa Importe von nicht nachhaltig produzierten Lebensmitteln mit zusätzlichen Zöllen belegen, «gerechte Preise» festlegen und verlangt Massnahmen, damit in der Landwirtschaft wieder mehr Personen beschäftigt werden können. Zudem sollen gentechnisch veränderte Organismen verboten werden.
«Abschottung und Planwirtschaft»
Verständnis und Sympathie für das Ziel der Initianten zeigten zwar alle Fraktionen. Für zielführend hielten das Volksbegehren jedoch nur die Grünen. Aus Sicht der anderen Parteien sind für viele der Forderungen entweder bereits gesetzliche Grundlagen vorhanden, in anderen Punkten geht ihnen die Initiative zu weit.
Dazu gehören etwa die geplante staatliche Preis- und Mengensteuerung und die vorgeschlagenen Importbeschränkungen. Jürg Grossen (GLP/BE) nannte die Initiative «Volksinitiative für Abschottung und Planwirtschaft». Karl Vogler (CSP/OW) sprach von einer «marktfernen, rückwärtsgewandten und interventionistischen» Vorlage. FDP-Präsidentin Petra Gössi (SZ) warnte vor einer «Verballenbergisierung» der Landwirtschaft.
Nationalrat folgt Ständerat
Über die Initiative an sich stimmte der Nationalrat aber gar nicht ab, weil sich die vorberatende Kommission oppositionslos dagegen ausgesprochen hatte. Er musste lediglich über einen Gegenvorschlag einer links-grünen Kommissionsminderheit befinden, der auf die stark restriktiven Elemente der Initiative verzichten will.
Die grosse Kammer beschloss am Freitag mit 126 zu 49 Stimmen bei 6 Enthaltungen, nicht auf diesen Alternativ-Vorschlag einzutreten. Nur SP und Grüne stimmten dafür.