Kantone fordern Korrekturen bei Sparpaket des Bundesrats
Die Sparpläne des Bundesrats stossen auf Widerstand der Kantone, die eine reine Lastenverschiebung ablehnen.
Die Kantone melden Vorbehalte gegenüber den Sparvorschlägen des Bundesrats an. Reine Lastenverschiebungen zuungunsten der Kantone brächten keinen echten Spareffekt. Es brauche daher noch Korrekturen.
Gesunde Bundesfinanzen seien auch im Interesse der Kantone. Dies schrieb die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am Freitag in einer Stellungnahme.
In vielen Aufgabenbereichen mit gemeinsamer Finanzierung durch Bund und Kantone seien Letztere jedoch an vorgegebene Leistungsniveaus gebunden. Sie könnten sich deshalb nicht im gleichen Umfang entlasten wie der Bund und müssten kurzfristig sogar Finanzierungslücken decken.
Kantone lehnen direkte Lastenabwälzungen ab
Direkte Lastenabwälzungen lehne man daher entschieden ab, liess sich der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte), der auch Präsident der KdK ist, im Communiqué zitieren. Die Kantonsregierungen anerkennen zwar, dass der Bundesrat verschiedene Kritikpunkte der Kantone berücksichtigt habe. Es verblieben jedoch verschiedene kritische Massnahmen, und die Vorlage müsse noch korrigiert werden.
Zudem solle das laufende Projekt zur Entflechtung von Bundes- und Kantonsaufgaben sowie deren Finanzierung nicht gefährdet werden, warnte die KdK. «Danach kann jede Staatsebene für sich in ihren Zuständigkeiten, soweit erforderlich, Sparmassnahmen ergreifen», so Dieth.