Ausgabenfreudige Departemente sollen grösseren Spardruck erfahren

Bei möglichen Sparpaketen beim Bundeshaushalt in den kommenden Jahren sollen wachstumsstarke Bereiche stärker in die Pflicht genommen werden. Das fordert die zuständige Ständeratskommission vom Bundesrat. Sogenannte Querschnittskürzungen dürften künftig nicht mehr linear erfolgen, ist die Mehrheit der Finanzkommission des Ständerats (FK-S) überzeugt.

Sie hat mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen einen Antrag angenommen, der dem Bundesrat einen Grundsatz für die Umsetzung allfälliger Querschnittskürzungen ab 2026 vorgibt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Der Bundesrat wird damit beauftragt, allfällige künftige Querschnittskürzungen zur Bereinigung des Voranschlags nicht linear, sondern proportional zur Wachstumsrate der Budgets der jeweiligen Aufgabengebiete vorzunehmen.

Die Kommissionsmehrheit erachtet diese Methode als gerechter gegenüber Bereichen, die sich in den vergangenen Jahren in Sachen Bedarf und Budget sparsam gezeigt haben. Die Minderheit wiederum ist gemäss Mitteilung der Ansicht, dass die Bereiche, die mehr Mittel erhalten haben, eben genau jene sind, in denen nachweislich Bedarf besteht oder die vom Parlament priorisiert wurden.

Deshalb widerspreche das Anliegen den früheren Entscheiden des Parlaments. Als Nächstes wird eine Subkommission der FK-S einen konkreten Antrag vorbereiten, der als Auftrag an den Bundesrat in den Finanzplan 2026–2028 aufgenommen werden soll.