Kommission will indirekte Förderung von ABC-Waffen nicht verbieten
Schweizer Finanzinstitute sollen sich weiterhin indirekt an der Entwicklung und an der Produktion von ABC-Waffen beteiligen können. Die zuständige Nationalratskommission lehnt ein striktes Verbot der indirekten Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial ab.
Die Kommission hat mit 15 zu 9 Stimmen beantragt, einer entsprechenden parlamentarischen Initiative der Grünen keine Folge zu geben, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Die Mehrheit sei der Ansicht, dass ein vollständiges Verbot unverhältnismässig sei und einem Verbot von Investitionen in zahlreiche Unternehmen gleichkommen würde, die nur am Rande verbotenes Kriegsmaterial herstellen.
Die Initiative verlangt, das Kriegsmaterialgesetz dahingehend zu ändern, dass die indirekte Finanzierung von Atomwaffen, chemischen und biologischen Waffen, Landminen und Streumunition komplett verboten wird. Heute verbietet das Gesetz die indirekte Finanzierung nur dann, «wenn das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll».
Die Abrüstung von verbotenen Waffen erfolge zwangsläufig über Desinvestitionen, argumentieren die Grünen. Sie halten es gemäss Mitteilung für «inakzeptabel, dass sich Schweizer Finanzinstitute – wenn auch nur indirekt – an der Herstellung von verbotenem Kriegsmaterial beteiligen».
Mit der parlamentarischen Initiative befasst sich nun der Nationalrat.