Kurze Eintretensdebatte des Ständerats zum Bundesbudget 2022
Heute Dienstag wurde im Ständerat über Aspekte des Bundesbudgets 2022 gesprochen. Laut Peter Hegglin habe der Bundesrat eine solide Budgetierung vorgenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat hat heute (Dienstag) über das Bundesbudgets 2022 gesprochen.
- Dem sei laut des Präsidenten der Finanzkommission wenig anzufügen.
- Aufgrund der Corona-Schuldenlast gibt es nur einen geringen Handlungsspielraum.
Nur während einer guten halben Stunde hat der Ständerat am Dienstagmorgen über grundsätzliche Aspekte des Bundesbudgets 2022 gesprochen. Das liegt wohl daran, dass keine grösseren Änderungsanträge zur Debatte stehen. Peter Hegglin (Mitte/ZG), Präsident der Finanzkommission, attestierte dem Bundesrat eine «solide Budgetierung».
Dem Voranschlag 2022 sowie dem zugehörigen Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025 sei nur wenig anzufügen. Hegglin verzichtete deshalb neben der Erklärung der verschiedenen Budgetposten weitgehend auf grundsätzliche Anmerkungen.
Kritik an der Verwaltung
Neben dem Kommissionspräsidenten äusserte sich aus der Ratsmitte nur Hansjörg Knecht (SVP/AG), der mehrere Minderheitsanträge gestellt hat. Er kritisierte insbesondere die Verwaltung dafür, dass sie personell laufend wachse.
«Man könnte fast den Eindruck erhalten, als sei mit den Finanzen alles im Lot.» Mehrausgaben lägen jedoch nicht drin. «Angesichts der massiven Corona-Schulden braucht es eine Fitnesskur», so Knecht.
Geringer Handlungsspielraum wegen Corona-Schuldenlast
Finanzminister Ueli Maurer gab zu bedenken, dass der Etat in der Verwaltung mit 38'500 Stellen stabil bleibe. In der normalen Rechnung budgetiere der Bundesrat mit einer schwarzen Null. Trotzdem sei der Handlungsspielraum wegen der Corona-Schuldenlast gering.
«Die Aussichten in den nächsten Jahren sind nicht rosig», sagte Maurer. Deshalb brauche es von der Verwaltung und dem Parlament eine disziplinierte Ausgabenpolitik. «Wir müssen den Franken zwei Mal umdrehen und können uns keinen Luxus leisten.»
Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, dass auch in Zukunft Steuersubstrat erhalten bleibe. Die kleine Kammer diskutiert den Voranschlag nun im Detail.