Mitte: Sparpaket «fokussiert zu einseitig auf Ausgaben»
Die Mitte kritisiert die Sparpläne des Bundesrates als unausgewogen und fordert Nachbesserungen.
Für die Mitte fokussieren die am Freitag vorgestellten Sparpläne des Bundesrates zu einseitig auf der Ausgabenseite. Die Partei fordert einen ausgewogeneren Vorschlag.
Der Bundesrat übergebe den Expertenbericht quasi unverändert einfach dem Parlament, schrieb die Mitte auf dem Kurznachrichtendienst X. Dieses soll dann daraus «eine gute Lösung zimmern».
Mitte erwartet mehr Regierungsverantwortung
Doch damit nehme der Bundesrat seine Regierungsverantwortung nicht wahr. Die Mitte erwarte deshalb, dass die Regierung in der Vernehmlassungsvorlage aufzeige, wo er Prioritäten setzen wolle, hiess es.
