Nationalratskommission reicht Anzeige wegen Indiskretionen ein

Nach Medienberichten auf Basis geheimer Sitzungsdokumente von Anfang Oktober zur Kommunikation von Justizminister Beat Jans hat die zuständige Nationalratskommission Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht. Sie verurteilte das Durchsickern von Informationen an die Medien «aufs Schärfste».

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) beschloss einstimmig, Strafanzeige wegen Verletzungen des Sitzungsgeheimnisses einzureichen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Ein solches Durchsickern von Informationen an die Medien sei äusserst schädlich für die Kommissionsarbeit, hiess es demnach.

Anfang Oktober hatten Medien mehrere Auszüge aus Sitzungsprotokollen der Kommission und aus einem Brief an Justizminister Jans veröffentlicht. Gemäss dem Bericht der «Sonntagszeitung» kritisierten Nationalratsmitglieder aus allen Parteien Jans in einem Brief wegen mangelhafter Kommunikation bei Asylfragen.

Er halte wichtige Informationen zurück und sei an Sitzungen der SPK-N zu oft nicht dabei, hiess es im Brief. Jans nahm daraufhin zu den Vorwürfen Stellung. Er wolle die Prioritäten anders setzen und die Informationsbedürfnisse erfüllen, sagte er. Den Vorwurf, zu oft an Sitzungen gefehlt zu haben, erwiderte Jans mit Terminkonflikten.