Protest von EDA Staatssekretärin in Ankara wegen Spionagevorwürfen

Die Schweiz hat gegenüber der Türkei scharf gegen mutmassliche Spionageaktivitäten und Entführungspläne protestiert. Die Schweiz dulde solche Aktivitäten auf ihrem Territorium «zu keinem Zeitpunkt», sagte EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl gegenüber Ankara.

Baeriswyl telefonierte am Freitagmorgen mit dem türkischen Aussenministerium. «Wir können es nicht dulden, dass jemand bei uns spioniert, noch irgendwelche anderen nachrichtendienstlichen Aktivitäten ausübt», habe sie ihrem türkischen Amtskollegen gesagt. Das sei eine Frage der nationalen Souveränität, die «gerade einem Land wie der Türkei sehr wichtig ist», schilderte sie in der Mittagssendung «Rendez-Vous» von Radio SRF den Inhalt ihres Telefongesprächs.

Die Schweiz könne zu keinem Zeitpunkt illegale politische Aktivitäten auf ihrem Territorium dulden. Sollte die Türkei «den Eindruck haben», dass sich Landsleute in der Schweiz illegal betätigten, müsse sie das den Schweizer Behörden sagen, führte die Nummer zwei im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) aus.

Die Schweiz hat seit dem vereitelten Putschversuch in der Türkei schon mehrmals gegenüber Ankara wegen mutmasslichen Spionageaktivitäten interveniert. Die Schweiz hätte «in verschiedenen Kontakten» mit türkischen Vertretern klargestellt, dass nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen die türkische Diaspora in der Schweiz inakzeptabel seien. Das EDA werde dies auch weiterhin tun, hiess es beim Departement auf Anfrage.