Schweiz fordert Nahost-Konferenz
Die Schweiz plant eine Nahost-Konferenz und erhält dafür grünes Licht von der Uno.
Die Schweiz will eine Nahost-Konferenz der Vertragsparteien der Genfer Konventionen einberufen. Das teilte sie am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Zuvor hatte die Uno-Generalversammlung ihr ein entsprechendes Mandat gegeben.
Die Achtung des Völkerrechts und der Schutz der Zivilbevölkerung müssten oberste Priorität haben, hiess es. Im Gaza-Streifen müsse es einen Waffenstillstand geben, einen sicheren, schnellen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller Geiseln.
Kritik an Fristsetzung
Die Illegalität der Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel stehe ausser Zweifel. Sie müsse stoppen und es brauche einen «politischen Horizont».
Trotzdem habe sich die Schweiz bei der Abstimmung in der Uno-Generalversammlung ihrer Stimme enthalten. Denn einige Punkte gingen über das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs hinaus: Dazu gehöre die zwölfmonatige Frist für den Rückzug Israels, ohne dass erwähnt werde, wie die Sicherheit Israels gewährleistet werden könne.
Die Uno-Generalversammlung hatte zuvor mit einer deutlichen Mehrheit von 124 Stimmen den Rückzug Israels aus den besetzten Palästinensergebieten innerhalb eines Jahres gefordert.