Schweiz fordert sofortige Freilassung Oppositioneller in Belarus
Die Schweiz verurteilt die Razzien bei unabhängigen Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Belarus ebenso wie die Verhaftung verschiedener ihrer Mitglieder. Die willkürlich Gefangengenommenen müssten unverzüglich freigelassen werden, heisst es in einer Mitteilung des Aussendepartements (EDA) vom Dienstag in Bern.
Diese Position des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sei der Botschaft von Belarus (Weissrussland) in Bern übermittelt worden, hiess es weiter.
Die Behörden im autoritär geführten Belarus hatten am Freitag grossflächige Razzien durchgeführt. Unter anderem seien die Wohnungen von Mitarbeitern des oppositionellen Fernsehsenders Belsat durchsucht worden, teilte das Menschenrechtszentrum Wesna mit.
Mehrere Journalisten seien festgenommen worden. Ausserdem habe es eine Razzia beim Sender Radio Swoboda gegeben. Wesna sprach von «politischer Verfolgung».
Am Mittwoch vergangener Woche waren die Behörden von Machthaber Alexander Lukaschenko bereits gegen Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums selbst vorgegangen. Festgenommen wurde unter anderem der international bekannte Wesna-Chef Ales Beljazki.
Lukaschenko hatte zuletzt mehrmals gesagt, dass die Nichtregierungsorganisationen, die unabhängigen Medien und Menschenrechtler eine Gefahr seien für sein Land. Unter anderem die EU erkennt den immer wieder als «letzten Diktator Europas» kritisierten Politiker seit der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen August nicht mehr als Staatsoberhaupt an.
