SP-Delegierte diskutieren über Pharma und Finanzen
Die SP diskutiert am Wochenende an ihrem Parteitag in Davos über eine soziale Finanzpolitik und eine Strategie für eine öffentliche Pharmaindustrie.
Die SP Schweiz diskutiert am Parteitag am Wochenende in Davos GR zwei ihrer Schwerpunktthemen: In zwei Positionspapieren fordern die Delegierten eine soziale Finanzpolitik und eine Strategie für eine öffentliche Pharmaindustrie.
Mit dem Finanz-Positionspapier «Klassenkampf von oben beenden, Zukunftsbremse lösen: Eine Finanzpolitik für Kaufkraft, soziale Gerechtigkeit und Zukunft» kritisiert die Sozialdemokratische Partei die bürgerliche Finanzpolitik.
Die Panikmache vor einem finanziellen Kollaps und neuen Staatsschulden sei grundlos. Vielmehr gefährde sie die Kaufkraft der Bevölkerung und den Wohlstand der Schweiz. Die SP fordert deshalb am Samstag in Kaufkraft, Gleichberechtigung und Klimaschutz zu investieren.
Pharma-Positionspapier steht im Zentrum
Am Sonntag steht das Pharma-Positionspapier «Arzneimittelkrise: SP fordert Public-Pharma-Strategie» im Zentrum. Darin fordern die Delegierten ein aktives regulatorisches Auftreten des Staats, insbesondere bei der Preisbildung von Medikamenten.
Ausserdem verlangt die SP den Rückkauf des Unternehmens Sandoz durch den Bund. Weiter müssten gemäss Forderungen der Parteileitung die Profite der Pharmaindustrie ein Ende haben. Die Preise für Medikamente in der Schweiz seien im europäischen Vergleich wegen «abgezweigten» Margen viel zu hoch.
Die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 24. November hat die Partei bereits zu einem früheren Zeitpunkt gefasst: Sie lehnt alle vier Vorlagen ab.
Auf dem Programm des Parteitags stehen neben den beiden Positionspapieren auch die Gesamterneuerungswahlen des Präsidiums, Reden der beiden SP-Bundesräte Elisabeth Baume-Schneider und Beat Jans und zahlreiche Resolutionen.