Ständeratskommission will Umbau der Post nicht einfrieren

Die zuständige Ständeratskommission will die Weiterentwicklung der Post nicht auf dem aktuellen Stand einfrieren. Sie hat eine vom Nationalrat gutgeheissene Motion zur Ablehnung beantragt. Diese will den Umbau der Post bis zu einer Revision des Postgesetzes stoppen.

Bis zur Postgesetzrevision wollte der Nationalrat keine Änderungen der Postverordnung zulassen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) lehnte das mit neun zu null Stimmen bei drei Enthaltungen ab. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.

Zuvor hatte sie die Post und die Arbeitsgemeinschaft der Schweizerischen Berggebiete (SAB) angehört. Auch sie messe der postalischen Grundversorgung grosse Bedeutung für den nationalen Zusammenhalt bei, teilte die KVF-S mit. Das in der Motion geforderte praktische Moratorium im dynamischen Umfeld der Post sei aber kontraproduktiv.

Es würde die Entwicklung bremsen. Bereits vor der politischen Diskussion über die Zukunft der Grundversorgung seien Massnahmen zur Effizienzsteigerung nötig, damit die Post ihre Eigenwirtschaftlichkeit bewahren könne, hielt die Kommission fest. Als Nächstes ist der Ständerat am Ball.