SVP kann mit Unterschriftensammlung beginnen
Nach einer Vorprüfung durch die Bundeskanzlei kann die SVP nun mit dem Unterschriftensammeln für die Begrenzungsinitiative beginnen. Ihr Ziel ist die Aufhebung des Freizügigkeitsabkommens.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP kann beginnen, für ihre Begrenzungsinitiative Unterschriften zu sammeln.
- Die Bundeskanzlei hat die Initiative der SVP und der AUNS vorgeprüft.
- Mit der Initiative will die SVP das Freizügigkeitsabkommen aufheben.
Die SVP kann mit der Unterschriftensammlung für die Begrenzungsinitiative beginnen. Diese hat die Aufhebung des Freizügigkeitsabkommens zum Ziel. Die Bundeskanzlei hat die Initiative vorgeprüft und den Text am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht.
Wie die Masseneinwanderungsinitiative verlangt die Begrenzungsinitiative eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Zudem erhält der Bundesrat den Auftrag, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres in Verhandlungen ausser Kraft zu setzen und nötigenfalls zu kündigen. Die Sammelfrist dauert bis am 16. Juli 2019.
Die Initiative ist von der SVP und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lanciert worden. Die Organisationen reagieren damit auf die unvollständige Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament. Zum Start der Unterschriftensammlung werden sie das Volksbegehren am Dienstagnachmittag den Medien in Bern vorstellen.