Wieder mehr Initiativen lanciert

Seit zwei Jahren wurde das Instrument der Initiative nicht mehr so häufig benutzt. 2017 ging es wieder aufwärts: Auf nationaler Ebene sind zehn Volksbegehren lanciert worden, vier mehr als jeweils in den beiden Vorjahren. Eingereicht wurden fünf Initiativen.

pflege-initiative — Pflegfachpersonen vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und- männer SBK, reichten die Pflegeinitiative mit über 120'000 Unterschiften zur Volksinitiative für eine starke Pflege ein, am 7.11.2017 in Bern. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

2017 wurden zehn Volksbegehren lanciert, vier mehr als in den beiden Vorjahren.
Fünf Initiativen wurden eingereicht.

Von 2009 bis 2014 waren im Schnitt 13 Volksbegehren pro Jahr gestartet worden, auf dem Höhepunkt im Wahljahr 2011 gar deren 23. Seither wurde das politische Recht deutlich seltener beansprucht.

Die SVP hat sich mit der neuen «Begrenzungsinitiative» schon in Stellung gebracht. CVP und SP wiederum erwägen Vorstösse zur Begrenzung der Prämienexplosion bei der Krankenversicherung. Definitiv beschlossen ist aber noch nichts. Um das Gesundheitswesen geht es auch bei der Initiative «für eine starke Pflege». Damit wollen die Pflegefachleute ihren Beruf stärken.

Umweltschutz, Tierversuche
Daneben begannen in diesem Jahr verschiedene Komitees mit Unterschriftensammlungen für eine pestizid- und antibiotikafreie Landwirtschaft (Trinkwasser-Initiative), für einen Atomausstieg bis ins Jahr 2029 und für ein Tierversuchsverbot.

Gegen Verhüllung, für Transparenz
Gesamthaft sind dieses Jahr fünf Volksbegehren bei der Bundeskanzlei deponiert worden. Dazu gehört auch die «Burka-Initiative» des Egerkinger Komitees. Der Bundesrat hat bereits einen Gegenentwurf präsentiert.

Abgestimmt wurde 2017 über kein einziges Volksbegehren. Bei Bundesrat oder Parlament sind aktuell noch 14 Initiativen hängig, eine mehr als Ende 2016. Abstimmungsreif ist lediglich die No-Billag-Initiative, die im März an die Urne kommt - und durch den frühen Abstimmungskampf bereits dem Initiativenjahr 2017 den Stempel aufdrückte.