Angela Merkel betont Bedeutung stabiler Haushalte im Euroraum

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts umstrittener Schuldenpläne in Italien die Bedeutung stabiler Haushalte in den Euro-Mitgliedsstaaten betont. Ohne auf den umstrittenen Haushaltsentwurf der italienische Regierung direkt einzugehen, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag, nationale Politik könne wegen der engen Verflechtung immer auch Auswirkungen auf die anderen Euro-Mitgliedsstaaten haben. «Stabile Haushalte sind eine wichtige Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in jedem Land. Solide öffentliche Finanzen sind aber auch Voraussetzung für Vertrauen in die Währungsunion.»

Der Etatentwurf der italienischen Regierung hatte wegen höherer Schulden in der EU Kritik und an den Finanzmärkten Nervosität ausgelöst.

Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel, in der Währungsunion bleibe jeder Mitgliedsstaat zunächst selbst für seine Wirtschafts- und Haushaltspolitik verantwortlich. «Jeder Staat des Euroraums steht in der Pflicht, für Stabilität zu sorgen und notwendige Reformen für seine Wettbewerbsfähigkeit zu ergreifen, und das gilt gerade in wirtschaftlich guten Zeiten.»

Es gehe darum, die Währungsunion krisenfester zu machen, sagte Merkel. «In bewegten Zeiten wie diese können wir froh sein, eine gemeinsame Währung in Europa zu haben, den Euro.» Am Ende müsse bei den Reformen aber das Gesamtpaket stimmen, nur dann könne Deutschland zustimmen. Verantwortung und Solidarität sowie Haftung und Kontrolle seien zwei Seiten einer selben Medaille.