Annen fordert vom Iran Freilassung von Frauenrechtlerin Sotoudeh
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), hat die Freilassung der iranischen Frauenrechtlerin Nasrin Sotudeh gefordert, die mit einem Hungerstreik gegen den mangelnden Schutz für politische Häftlinge vor dem Coronavirus protestiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Annen: Sacharow-Preisträgerin schwebt wegen Hungerstreiks in Lebensgefahr.
Sotudeh schwebe seiner Kenntnis nach in akuter Lebensgefahr, sagte Annen der «Welt am Sonntag». «Sie muss freigelassen werden.»
Der Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte sei «kein Verbrechen», betonte der Staatsminister. Die Regierung in Teheran müsse sich Sotudehs Forderungen anhören und die politischen Gefangenen im Iran besser vor dem neuartigen Coronavirus schützen. Während andere Häftlinge angesichts der Pandemie Hafturlaub bekommen hätten, blieben Bürgerrechtler und Menschenrechtsaktivisten weiterhin in den überfüllten Gefängnissen inhaftiert. «Ihr Tod wird angesichts der hohen Infektionszahlen fahrlässig in Kauf genommen», kritisierte Annen.
Wegen der Ansteckungsgefahr hatte die iranische Führung fast 90.000 Gefangene vorläufig freigelassen. Politische Häftlinge waren von der Massnahme ausgeschlossen.
Sotudeh war vergangenes Jahr wegen angeblicher Beleidigung des Revolutionsführers und Spionage zu 33 Jahren Haft und 148 Stockschlägen verurteilt worden. Die Frauenrechtlerin hat unter anderem Frauen vertreten, die gegen die Kopftuchpflicht im Iran protestierten. Sie war auch für Journalisten, Oppositionelle und Dissidenten wie Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi tätig.
2012 wurde Sotudeh mit dem Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet, am Mittwoch erkannte der Deutsche Richterbund ihr seinen Menschenrechtspreis zu. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Dienstag mit einer Vertreterin von Sotoudeh ein Gespräch führen.