Baerbock warnt vor weiteren Hinrichtungen im Iran

«Es drohen weitere Hinrichtungen, es drohen weitere Einschüchterungsversuche», sagte Annalena Baerbock am Montag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Die Grünen-Politikerin verurteilte die beiden bereits vollstreckten Todesurteile scharf, die im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten gegen die Führung in Teheran verhängt worden waren.

«Diese Hinrichtungen sind ein unverhohlener Einschüchterungsversuch – nicht dafür, dass Menschen Verbrechen begangen haben, sondern allein dafür, dass sie ihre Meinung auf die Strasse tragen, allein dafür, dass sie wie wir in Freiheit leben wollen», sagte Baerbock.

«Daher haben wir heute ein weiteres Sanktionspaket auf den Weg gebracht, das sich insbesondere an diejenigen richtet, die für diese unglaublichen Verbrechen verantwortlich sind», sagte Baerbock weiter. Im Visier seien insbesondere die Revolutionsgarden des Landes.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem «sehr harten Sanktionspaket». Die EU-Aussenminister wollten die neuen Strafmassnahmen am Nachmittag beschliessen.

Diplomaten zufolge sollen insgesamt fast 30 weitere Verantwortliche und Einrichtungen mit Vermögens- und Einreisesperren belegt werden. Die EU wirft Teheran Gewalt gegen Demonstranten vor sowie Drohnen-Lieferungen an Russland im Ukraine-Krieg. Seit September hatten die Europäer deshalb fast 50 iranische Namen auf ihre Sanktionslisten aufgenommen.

Die Gespräche zum Atomabkommen mit dem Iran liegen nach Baerbocks Worten de facto auf Eis: Es habe seit fast einem Jahr keine wirklichen Verhandlungen mit dem Iran mehr gegeben – und daran werde sich aktuell «auch definitiv nichts ändern», betonte sie.