Bund und Länder einig über Gas- und Strompreisbremse
Bund und Länder haben sich auf die Gas- und Strompreisbremse verständigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Wüst: Länder einstimmig für früheres Inkrafttreten als bisher geplant.
Bei den Gaspreisen soll die Deckelung bei zwölf Cent pro Kilowattstunde liegen, beim Strompreis bei 40 Cent, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach den Beratungen mit der Länder-Ministerpräsidentenkonferenz. Dies werde jetzt zusammen mit anderen Regelungen umgesetzt wie eine Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen bei Stromproduzenten.
Scholz nannte zunächst keine Termine für die Umsetzung. Nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) plädierten die Bundesländer einstimmig dafür, dass die Gaspreisbremse früher als bisher geplant komme, da ansonsten eine Lücke im Januar bleibe, wo sie noch nicht gelte. Er sei Scholz dankbar, dass dieser versprochen haben, im Bundeskabinett noch in diesem Monat ein früheres Inkrafttreten zumindest zu prüfen. «Wir sind der Überzeugung, es wäre ein gutes Signal, wenn der Bund die Winterlücke schliessen würde», sagte Wüst.
Im Beschlusspapier des Bund-Länder-Gipfels heisst es dazu, die Gaspreisbremse werde wie von der Gaspreis-Kommission vorgeschlagen «zum 1. März 2023 eingeführt». Es werde aber «eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 (...) angestrebt».
