Bundestag könnte nächste Woche Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens beschliessen
Der Bundestag könnte bereits in der kommenden Woche einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zustimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Eilverfahren würde auch Entscheidung des Bundesrats am Freitag ermöglichen.
Es werde versucht, einen entsprechenden Antrag am Mittwoch in erster Lesung im Parlament zu behandeln, hiess es am Freitag aus Kreisen der Ampel-Koalition. Am kommenden Freitag könnten dann bereits die beiden abschliessenden Lesungen erfolgen. Dies würde es demnach dem Bundesrat ermöglichen, sich seinerseits noch am selben Tag mit der Ratifizierung zu befassen.
Das Bundeskabinett hat am Freitag eine «Formulierungshilfe» für einen Gesetzentwurf zu dem Beitritt der beiden skandinavischen Länder beschlossen. Damit sei «das Verfahren für die Vorbereitung der Annahme der Beitrittsprotokolle eingeleitet», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dies sei das «deutliche Signal», dass die Bundesregierung das «Ratifizierungsverfahren zügig umsetzen möchte».
Der eigentliche Gesetzentwurf müsse aber «aus der Mitte des Deutschen Bundestags» kommen, sagte Hebestreit weiter. Er äusserte die Hoffnung, dass es kommende Woche - der letzten regulären Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause - zumindest noch eine erste Lesung geben werde. Die SPD-Fraktion hatte für Freitagnachmittag zu der Frage des Eilverfahrens im Parlament eine Sondersitzung angesetzt.
Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Der Nato-Gipfel diese Woche hatte beide Länder daraufhin offiziell eingeladen. Die Beitritte müssen von allen 30 Nato-Ländern gebilligt werden.
