Bundestag stimmt für deutsche Beteiligung an EU-Marinemission «Irini» zu Libyen
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für die deutsche Beteiligung an der EU-Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bis zu 300 Bundeswehrsoldaten sollen bei Kontrolle des Waffenembargos helfen.
408 Abgeordnete votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung dafür, 128 waren dagegen. Es gab 55 Enthaltungen. Demnach kann sich die Bundeswehr nun mit bis zu 300 Soldaten an der Mission «Irini» beteiligen. Das Mandat gilt zunächst bis Ende April 2021.
Deutschland wird dem Beschluss zufolge zunächst ein Aufklärungsflugzeug in die Mission schicken. «Eine Beteiligung mit einer seegehenden Einheit» - also einem Schiff - ist «spätestens ab August 2020» geplant.
Der Militäreinsatz «Irini» löst die umstrittene «Sophia»-Mission ab. Sie durfte wegen des EU-Streits um die Flüchtlingsaufnahme seit einem Jahr keine Schiffe mehr einsetzen und wurde Ende März eingestellt.
Der eigentlich direkt im Anschluss geplante Beginn von «Irini» verzögerte sich wegen eines Streits zwischen Italien und Griechenland um die Führung des Einsatzes auf See. Ein Kompromiss sieht nun vor, dass zunächst Italien die Mission kommandiert und später Griechenland. Am Montag nahm «Irini» offiziell die Arbeit auf - ein französisches Schiff und ein luxemburgisches Aufklärungsflugzeug machten den Anfang.
Anders als bei «Sophia» liegt das Einsatzgebiet weiter östlich und nicht auf den traditionellen Mittelmeer-Flüchtlingsrouten von Libyen nach Italien. Retten die «Irini»-Schiffe dennoch Migranten aus Seenot, sollen diese nun nach Griechenland und nicht mehr nach Italien gebracht werden.
Die Vereinten Nationen hatten das Waffenembargo gegen Libyen im Jahr 2011 verhängt, um zur Stabilisierung des Bürgerkriegslands beizutragen. Die bisherige Kontrolle des Einfuhrverbots galt aber als wenig wirksam.
