Bundestag stimmt über Verlängerung der epidemischen Notlage ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) über die Fortsetzung der «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» ab. Mit der Verlängerung bleibt die Rechtsgrundlage für die gegenwärtigen Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Corona-Pandemie erhalten; sie würde sonst Ende März auslaufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundestag befasst sich zudem mit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und debattiert in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion über Einflussnahme durch Lobbyisten..
Das Gesetz enthält noch weitere Neuerungen - unter anderem soll es festschreiben, dass sich die Beschränkungen künftig nicht mehr nur am Inzidenzwert orientieren müssen, sondern auch andere Kennzahlen berücksichtigen können.
Der Bundestag befasst sich zudem mit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und debattiert in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion über Einflussnahme durch Lobbyisten. Der Bundestag stimmt darüber hinaus auch über die Einführung eines Ordnungsgelds von bis zu 2000 Euro für Abgeordnete ab, die den Parlamentsbetrieb stören. Der Bundestagspräsident kann es für den Fall einer «nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung» verhängen.
