CSU legt eigenes Klimaschutzkonzept vor
Die CSU-Spitze hat erste Eckpunkte für ein eigenes Klimaschutzkonzept erarbeitet: In den Mittelpunkt rücke die Partei ein Klima-Budget, aus dem der Staat neue Technologien fördern kann und in das Einnahmen aus höheren Abgaben auf CO2-Ausstoss fliessen, berichtete der «Münchner Merkur» (Samstagsausgabe).
Das Wichtigste in Kürze
- Dobrindt: «4K»-Modell stellt Technologieförderung in Mittelpunkt.
«Wir wollen die vereinbarten Klimaziele erreichen und mit einem umfassenden 'Klimakonzept 4K' die CO2-Emissionen deutlich senken», sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Blatt. Hinter «4K» stehe ein «Kreislauf-Konzept Klimainvestitionen Klimainnovationen».
Die CSU plane mindestens ein Dutzend Einzelmassnahmen über alle Sektoren hinweg. Das wichtigste Vorhaben sei der Total-Umbau der Kfz-Steuer. Bisher ist sie erheblich am Hubraum orientiert, künftig sei eine «deutlich höhere CO2-Komponente» gewünscht, sagte Dobrindt. Es werde sich «eine deutliche Verschiebung der Steuer» ergeben - etwa zu Lasten hochmotorisierter Geländewagen.
Die Pendlerpauschale solle im Gegenzug erhöht werden. Eine klare Absage erteilte Dobrindt jeder Form einer CO2-Steuer auf Kraftstoff. «Steuererhöhungen an der Zapfsäule führen nicht zu weniger Verbrauch, sondern zu Protest und Tanktourismus», sagte er. «Das belastet insbesondere den ländlichen Raum und Familien, die auf das Auto angewiesen sind.»
Dem Klimaschutz helfe das nicht. Dobrindt unterstützt den Aufbau eines Zertifikatehandels-Systems bei Verkehr, Mobilität und Wärme.
Für die Bahn solle die Mehrwertsteuer auf den unteren Satz von sieben Prozent sinken, um Tickets billiger zu machen, schlägt die CSU vor. Parallel dazu solle eine Ausbauprogramm für Schienenstrecken im ländlichen Raum anlaufen.
Im Flugverkehr strebe die CSU keine Kerosinsteuer an, sondern eine höhere CO2-Abgabe für Inlandsflüge. Das lasse sich europarechtskonform über die bestehende Fluggastabgabe regeln, sagte Dobrindt.
Im Wärmebereich solle der Austausch von Ölheizungen massiv gefördert werden - durch Zuschüsse und durch eine Sofortabschreibung bei der Einkommensteuer innerhalb von ein bis maximal drei Jahren.
Dobrindt schlug zudem vor, Klima-Investitionen zu beschleunigen. «Wir sollten über eine Klimaanleihe nachdenken», sagte er dem «Merkur». Bürger könnten damit Geld anlegen, der Staat garantiere trotz aktueller Negativzinsen eine positive Verzinsung. Abgewickelt werden könnte das über die Staatsbank KfW.
Das eingesammelte Geld solle dann umgehend in Klimaschutzprojekte über das Klima-Budget investiert werden. Dobrindt rechnet nach eigenen Worten mit einer hohen Nachfrage nach einer Anleihe: «Viele Menschen fragen nach nachhaltigen Geld-Anlagen - ökologisch nachhaltig, nicht nur finanziell.»
Dobrindt nannte als Grundlage des CSU-Konzepts: «Wir wollen ganz massgeblich auf Anreize setzen, nicht auf Verbote und nicht auf Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel.» Die CSU nehme das Thema insgesamt sehr ernst: «Die Bewahrung der Schöpfung gehört zum Gencode der CSU. Das wird wieder stärker deutlich werden.»