Deutschland, Frankreich und Grossbritannien gegen Lockerung von Iran-Embargo

Die geplante Aufhebung des Embargos, welches den Verkauf konventioneller Waffen an den Iran verbietet, würde «weitreichende Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und Stabilität haben», warnten Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich und Grossbritannien, Jean-Yves Le Drian und Dominic Raab, am Freitag in Berlin.

Nach derzeitigem Stand soll das Embargo auf konventionelle Waffen ab Oktober schrittweise gelockert werden. Die Lockerung ist in der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats vorgesehen, die mit dem Atomabkommen zwischen dem Iran sowie den fünf UN-Vetomächten und Deutschland im Jahr 2015 verabschiedet wurde. Die USA, die das Abkommen 2018 aufkündigten, setzen sich im UN-Sicherheitsrat für eine Verlängerung des Embargos ein.

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien versuchen eigentlich, das Atomabkommen noch zu retten. Die drei europäischen Länder sind Vertragsstaaten des Abkommens und sitzen derzeit alle im UN-Sicherheitsrat. Nach Beratungen in Berlin sprachen sich nun aber auch die drei Aussenminister für eine Verlängerung des Waffenembargos aus.

Maas, Le Drian und Raab bekräftigten nach ihrem Treffen, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien setzten sich nach wie vor dafür ein, die Resolution 2231 «uneingeschränkt umzusetzen». Allerdings seien sie der Auffassung, dass die geplante Aufhebung des UN-Embargos auf konventionelle Waffen im Oktober «weitreichende Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und Stabilität haben würde». Auch das EU-Embargo zur Ausfuhr konventioneller Waffen und Trägertechnologie werde bis 2023 in Kraft bleiben müssen.

Die drei Aussenminister kündigten an, die Angelegenheit «in enger Abstimmung» mit den Vetomächten Russland und China als verbleibende Teilnehmer des Atomabkommens sowie allen anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und weiteren wichtigen Akteuren zu besprechen.

Im Juni 2015 hatten die fünf UN-Vetomächte und Deutschland nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran ein Atomabkommen geschlossen. Es soll sicherstellen, dass die Islamische Republik nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. US-Präsident Donald Trump kündigte das Abkommen im Mai 2018 jedoch einseitig auf und verhängte neue Sanktionen gegen Teheran.

Inzwischen zieht sich der Iran selbst schrittweise aus der Vereinbarung zurück - auch weil die EU ihr Versprechen nicht erfüllen konnte, die wirtschaftlichen Folgen der US-Strafmassnahmen aufzufangen. Mittlerweile sind die Bestände des Iran an angereichertem Uran nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fast acht Mal so hoch wie durch das Atomabkommen erlaubt.

Deshalb hat nun auch die IAEA die Gangart gegenüber Teheran verschärft. Der Gouverneursrat der IAEA verabschiedete am Freitag eine Teheran-kritische Resolution, in der er Zugang zu zwei Anlagen im Iran forderte. Die Resolution war von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien eingebracht und von den USA unterstützt worden.

Die beiden Anlagen, um die es geht, sind nach Angaben der IAEA vermutlich nicht ins aktuelle iranische Atomprogramm involviert. Allerdings will die Behörde klären, ob vergangene Aktivitäten und das gesamte nukleare Material korrekt angegeben wurden. Anfang dieser Woche hatte der Iran gewarnt, eine solche Resolution sei «kontraproduktiv». Er will nun mit «geeigneten Massnahmen» darauf reagieren.