Ein offizieller Wahlkampf ist in Thailand nun erlaubt
Den angekündigten Neuwahlen steht nicht mehr viel im Wege. Thailands Militärjunta hat dafür sogar das Wahlkampf-Verbot aufgehoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Thailands Militärjunta hat das Wahlkampf-Verbot für die kommenden Wahlen aufgehoben.
- Nun ist es den Parteien möglich, ihre politischen Inhalte vorzustellen.
Thailands Militärjunta hat vor der für kommendes Jahr geplanten Parlamentswahl das Wahlkampf-Verbot aufgehoben. Das teilte die Militärführung des asiatischen Landes heute im königlichen Anzeiger mit. Der Wahlkampfbann war nach dem Militärputsch vor viereinhalb Jahren erlassen worden. «Parteien soll es möglich sein, Wahlkampf zu führen, um ihre politischen Inhalte vorzustellen», hiess es in der Verordnung, die unverzüglich in Kraft trat. Die Wahl soll am 24. Februar stattfinden. Ursprünglich sollte bereits im November gewählt werden.
Die thailändische Armee hatte nach monatelangen politischen Unruhen mit fast 30 Toten im Mai 2014 das Kriegsrecht verhängt, die damalige Regierungschefin Yingluck Shinawatra gestürzt und die Macht im Land übernommen. Unmittelbar nach dem Putsch hatte Junta-Chef Prayut Chan-O-Cha eine Übergabe der Macht an eine Zivilregierung binnen 18 Monaten versprochen. Angekündigte Neuwahlen wurden jedoch seither mehrmals verschoben.
Thailändische Armee mit viel Macht
Neuwahlen bedeuten jedoch nicht, dass das vor dem Putsch geltende Mass an Demokratie wieder hergestellt wird. Im August 2016 hatte die Junta in einem umstrittenen Volksentscheid eine neue Verfassung durchgesetzt. Diese gibt der Armee unter anderem das Recht, sämtliche Mitglieder des Oberhauses zu bestimmen. Ausserdem reserviert sie mehrere Sitze im Senat für Militärs.
