Emmanuel Macron ruft zur Beteiligung an nationaler Debatte auf
Eine «nationale Debatte» soll Frankreichs Krise entschärfen. Präsident Emmanuel Macron bittet Bürgerinnen und Bürger deshalb, sich zu beteiligen.
Das Wichtigste in Kürze
- Frankreich sieht sich seit Wochen mit Protesten konfrontiert.
- Deshalb will Emmanuel Macron einen nationalen Dialog starten.
- Das Volk kann dort Wünsche und Kritik äussern.
Nach Massenprotesten der «Gelbwesten» hat Staatschef Emmanuel Macron die Franzosen aufgerufen, sich in grosser Zahl an der «nationalen Debatte» zu beteiligen. «Das ist weder eine Wahl noch ein Referendum», schrieb der 41-Jährige an einem Brief an die Mitbürger, wie der Élyséepalast heute Sonntagabend mitteilte.
Die Bürger sollen nun ihre Kritik äussern und Reformvorschläge machen können – bei über mehrere Wochen im ganzen Land stattfindenden Gesprächsrunden. Macron äusserte Verständnis für Unzufriedenheit und Wut von Bürgern: «Ich teile diese Ungeduld.»
Vier Themen stehen zur Diskussion
Die Debatte solle bis zum 15. März dauern. Im folgenden Monat wolle er dann über die Ergebnisse der Gespräche berichten, kündigte der im Zuge der Proteste unter Druck geratene Macron an.
Nach dem Willen der Mitte-Regierung soll sich die Debatte um vier grosse Themen drehen: Steuern und öffentliche Ausgaben, Staatsorganisation, ökologischer Wandel und Demokratie – dazu gehört auch das Reizthema Einwanderung. Macron listete in seinem Brief knapp drei Dutzend Einzelfragen auf.
Am vergangenen Samstag waren nach offiziellen Angaben im ganzen Land 84'000 Menschen auf die Strassen gegangen. Die «Gelbwesten» wenden sich gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung, einige fordern auch den Rücktritt Macrons.