EU erhöht Druck auf Regierung in Nicaragua
Die EU drängt Nicaragua dazu, die Krise im mittelamerikanischen Land in den Griff zu kriegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU will Nicaragua sanktionieren, wenn sich die Menschenrechtslage nicht bessert.
- Die Regierung soll missliebige Meinungen und die Presse unterdrücken.
Die EU droht der Regierung Nicaraguas mit Sanktionen. Sollte sich die Menschenrechtslage und die Rechtsstaatlichkeit in dem mittelamerikanischen Staat weiter verschlechtern, sei man bereit zu reagieren, heisst es in einer am Montag von den EU-Aussenministern in Brüssel verabschiedeten Erklärung.
Die Europäische Union verurteile die Unterdrückung der Presse und Zivilgesellschaft sowie den Rückgriff auf Anti-Terror-Gesetze, um missliebige Meinungen zu unterdrücken. Die aktuelle Krise in dem Land lasse sich nur durch Dialog und Wahlrechtsreformen lösen.
In Nicaragua herrscht seit April vergangenen Jahres Unruhe. Damals hatte die Regierung des autoritären Präsidenten Daniel Ortega mit einer geplanten Sozialreform Proteste ausgelöst. Zwar zog er die Reform zurück, die Menschen forderten aber weiterhin seinen Rücktritt. Polizisten und regierungsnahe Schlägertrupps griffen die Demonstranten an. Seit Beginn der Krise sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen, ein grosser Teil von ihnen Zivilisten.
