Guatemala: Ermittler fordern Wegfall der Immunität von Präsidenten
Die Behörden beantragen zum zweiten Mal eine Immunitäts-Aufhebung von Jimmy Morales. Dem Präsidenten Guatemalas wird illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Jimmy Morales droht ein Strafverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung.
- Zum zweiten Mal fordern die Behörden, dass ihm die Immunität aberkannt wird.
Dem guatemaltekischen Präsidenten Jimmy Morales droht erneut ein Strafverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Die Staatsanwaltschaft des Landes und die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit der Vereinten Nationen (Cicig) beantragten zum zweiten Mal die Aufhebung der Immunität von Morales.
Dies teilte der Cicig-Chef Iván Velásquez am Freitag (Ortszeit) mit. Morales werde vorgeworfen, dem Wahlrat Guatemalas bei seinem Wahlkampf 2015 eine Million Dollar verschwiegen zu haben.
In einer Mitteilung der Regierung heisst es, Morales respektiere den Rechtsstaat und hoffe auf einen Vorgang abseits von politischer Motivation. Der Präsident überlasse die Lösung des neuen Falls den in der Verfassung vorgeschriebenen Institutionen.
Zweite Forderung der Behörden
Bereits im vergangenen Jahr hatten die Uno-Anti-Korruptionsbehörde und die oberste Strafverfolgung des Landes eine Aufhebung der Immunität des Präsidenten gefordert. Empört versuchte Morales, Chefermittler Velásquez zur unerwünschten Person zu erklären und aus dem Land zu werfen. Das Verfassungsgericht Guatemalas machte ihm jedoch einen Strich durch die Rechnung und stoppte die Massnahme.
Der Oberste Gerichtshof gab der Aufhebung der Immunität im Anschluss grünes Licht – eine Abstimmung im Parlament rettete den Staatschef dann aber vor einem Prozess. 25 Abgeordnete stimmten dafür, den Weg für ein Strafverfahren gegen Morales frei zu machen. 104 Parlamentarier votierten dagegen.