Israel rügt Irland scharf wegen Siedlungsboykott Gesetz

Israel hat die irische Botschafterin wegen eines geplanten Gesetzes gegen den Handel mit Siedlungen in besetzten Gebieten einbestellt. Man habe eine scharfe Rüge wegen des «skandalösen Gesetzes» übermittelt, teilte das Aussenministerium in Jerusalem am Freitag mit. In Irland hatte am Donnerstag das Unterhaus mehrheitlich für das Gesetz gestimmt. Der Entwurf muss allerdings noch weitere Schritte passieren, um Gesetz zu werden.

Der Gesetzesentwurf verbietet unter anderem den Verkauf und den Import von Produkten und Rohstoffen, die aus «besetzten Gebieten» stammen. Der Status der Gebiete müsse etwa durch den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag bestätigt worden sein, heisst es in dem Entwurf.

Nach Einschätzung der Initiatorin des Gesetzes, Frances Black, sei das «klarste aktuelle Beispiel» dafür das von Israel besetzte Westjordanland. Dem Gesetzesentwurf zufolge drohen bei einer Verurteilung eine Strafe von bis zu 250'000 Euro (183'000 Franken) oder bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Israel habe der Botschafterin deutlich gemacht, dass das «antisemitische» Gesetz «schwere Konsequenzen für die israelisch-irischen Beziehungen» haben werde, hiess es in der Mitteilung des Aussenministeriums. «Es wäre besser, Irland würde sich mit Diktaturen und dunklen Terrororganisationen beschäftigen statt mit Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten.»

Israel hat im Sechstagekrieg 1967 das Westjordanland, den Gazastreifen, einen Teil der Golanhöhen und Ost-Jerusalem erobert. Im Westjordanland und Ost-Jerusalem leben heute mehr als 600'000 israelische Siedler. Die Palästinenser fordern diese Gebiete und den Gazastreifen allerdings für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.