Palästinenser lehnen US Hilfe aus Angst vor Millionenklagen ab

Die Palästinensische Autonomiebehörde will ab Ende Januar auf jegliche US-Finanzhilfen verzichten. Grund dafür ist die Furcht vor Millionenklagen von Terroropfern, die ein neues US-Gesetz erlaubt. Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Saeb Erekat, bestätigte ein entsprechendes Schreiben an die US-Regierung, wie palästinensische Medien am Montag berichteten.

Demnach zahlt die US-Regierung aktuell noch rund 60 Millionen Dollar pro Jahr zur Unterstützung der palästinensischen Sicherheitskräfte. Das US-Aussenministerium äusserte sich zunächst nicht zu dem Brief.

Das Anti-Terrorismus-Klarstellungsgesetz besagt unter anderem, dass ausländische Einrichtungen, die US-Hilfen erhalten, für Terrortaten verklagt werden können. Diese Regelung tritt 120 Tage nach der Unterzeichnung in Kraft – am 31. Januar.

Die US-Regierung hatte im vergangenen Jahr massiv die Finanzhilfen für die Palästinenser gestrichen. Unter anderem hatten die USA die Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) eingestellt. 2017 waren dies noch rund 365 Millionen US-Dollar gewesen.

Seit der US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im Dezember 2017 akzeptieren die Palästinenser die USA nicht mehr als neutralen Vermittler in dem Konflikt. Sie haben jegliche diplomatische Kontakte abgebrochen.

US-Präsident Donald Trump will trotzdem weiterhin einen Friedensplan für den jahrzehntealten Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern präsentieren. Dieser soll allerdings erst nach den vorgezogenen Wahlen in Israel am 9. April vorgestellt werden.