Karlsruhe entscheidet über Linken-Antrag zu Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will heute (09.30 Uhr) seine Entscheidung über einen Antrag der Linksfraktion im Bundestag gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr bekanntgeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Insbesondere fehle es an einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats, so die Line..
Der Einsatz wird insbesondere mit dem Argument der Terrorbekämpfung begründet. Die Linksfraktion hatte ihre Klage bereits im Juni 2016 eingereicht. Sie meint, für diesen Einsatz gebe es keine völkerrechtliche Grundlage.
Insbesondere fehle es an einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats, so die Line. Daher sei der Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak auch verfassungswidrig. Der Bundestag will demnächst über eine Verlängerung entscheiden. (Az: 2 BvE 2/16)
