Kritik an geplantem Ende der Stasi-Aktenbehörde in bisheriger Form
Frühere Bürgerrechtler haben vor der entscheidenden Bundestags-Abstimmung vor einer Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Früherer Bürgerrechtler Schulz hält Schritt für verfrüht.
Der spätere Grünen-Bundestags- und Europaabgeordnete Werner Schulz sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Donnerstagsausgaben), er halte den Schritt für «verfrüht». Er fürchte, «dass hier ein Deckel auf die Geschichte gemacht wird. Denn die Geschichte qualmt noch.»
Mit der Behörde werde eine Institution abgeschafft, die eine hervorragende und auch international anerkannte Aufarbeitung geleistet habe, sagte Schulz weiter. «Das sollte nicht verloren gehen. Die Arbeit muss fortgesetzt werden.»
Der Bundestag will am Donnerstag über das Ende der Stasi-Aktenbehörde in ihrer bisherigen Form entscheiden. Eine Beschlussvorlage sieht vor, dass die Dokumente der früheren DDR-Staatssicherheit bis 2021 in die Zuständigkeit des Bundesarchivs überführt werden. Die Akten sollen aber weiter zugänglich sein.
Der sächsische Stasi-Unterlagenbeauftragte Lutz Rathenow sagte den RND-Zeitungen, er halte die Entscheidung für «schlecht vorbereitet». Die Stasi-Akten müssten so gelagert werden, dass sie auch künftig zugänglich blieben, mahnte er. Überdies seien auch weiterhin genug Aussenstellen insbesondere in Mitteldeutschland erforderlich.
Der Historiker Hubertus Knabe kritisierte das Vorgehen der Politik ebenfalls. Es sei «äusserst ungeschickt», die Entscheidung so kurz vor den 30. Jahrestag des Mauerfalls zu legen, sagte Knabe der «Bild»-Zeitung vom Donnerstag. «Das Signal für viele Opfer des DDR-Geheimdienstes ist: Die Politik will einen Schlussstrich ziehen». Es werde «ohne Grund die grösste Aufarbeitungsinstitution der Bundesrepublik, wahrscheinlich sogar der Welt, schnöde abgewickelt».