Landtagswahl im ostdeutschen Brandenburg beginnt
Im ostdeutschen Bundesland Brandenburg entscheiden die Wähler heute über die künftigen Machtverhältnisse im Landtag.
Im ostdeutschen Brandenburg entscheiden die Wähler heute über die künftigen Machtverhältnisse im Landtag. Die Wahllokale öffneten am Morgen um 8 Uhr. Rund 2,1 Millionen Menschen in dem Bundesland können sich beteiligen.
Im Fokus steht vor allem die Frage, wie gut die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) abschneidet. In jüngsten Umfragen lag die AfD knapp vor den Sozialdemokraten (SPD), die in Brandenburg seit 1990 den Ministerpräsidenten stellen.
Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Der letzten Landtagswahl des Jahres in Deutschland wird auch bundespolitische Bedeutung zugemessen.
Auswirkungen auf Bundesebene?
Die AfD setzt nach eigener Darstellung darauf, mit einem Wahlsieg die «Ampel»-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen (FDP) in Berlin zu «zertrümmern». Die SPD von Kanzler Olaf Scholz hofft hingegen, ihre Hochburg zu verteidigen und sich so zu stabilisieren.
In Brandenburg selbst hat der seit elf Jahren amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke seine politische Zukunft mit dem Wahlausgang verknüpft: Der Sozialdemokrat hat angekündigt, sein Regierungsamt abzugeben, falls die AfD auf Platz eins landet.
Die AfD hat allerdings mangels Koalitionspartner kaum Aussicht, selbst zu regieren. Bisher koaliert Woidkes SPD mit Christdemokraten (CDU) und Grünen.
Unsicherheit über künftige Koalitionen
Wie eine Regierungskoalition künftig aussehen könnte, ist offen. In letzten Umfragen lag die CDU hinter AfD und SPD auf Platz drei, knapp vor dem neuen, linkspopulistischen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Die Grünen, die Linke, die Freien Wähler und die FDP lagen unter der Fünf-Prozent-Marke. Falls eine Partei ein Direktmandat erringt, zieht sie aber trotzdem mit mehreren Abgeordneten in den Landtag.
Zu vergeben sind im Potsdamer Landtag üblicherweise 88 Sitze. Gibt es viele Überhang- und Ausgleichsmandate, können es bis zu 110 Mandate werden.
