Lemke rechnet bei Kabinettsklausur nicht mit Einigung im Autobahnstreit
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg nicht mit einer Lösung des Autobahnstreits mit der FDP.
Das Wichtigste in Kürze
- Umweltministerin zweifelt an Wissings Verkehrsprognose.
«Dort werden wir über die langfristigen Ziele der Koalition sprechen», sagte Lemke dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Samstag. «Aber die Gespräche laufen natürlich auf verschiedenen Ebenen weiter.»
Lemke zufolge gab es zu dem Streit um den schnelleren Neubau von Autobahnen schon mehrere Gespräche zwischen ihr, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Diese seien zwar «sehr konzentriert und zielorientiert» gewesen, hätten aber «das Problem nicht aufgelöst, da es Punkte gibt, an denen wir uns noch nicht einig sind». Das Bundeskabinett kommt am Sonntag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zusammen.
Die Grünen stellen sich gegen Pläne der FDP, den Neubau von Autobahnen als «überragendes öffentliches Interesse» zu betrachten und ihn so zu beschleunigen wie den Bau von Windrädern und Bahnstrecken. Lemke zweifelt unter anderem an den Prognosen für den Güterverkehr, mit denen Wissing im Streit argumentiert: «Ich bin skeptisch, ob alle prognostizierten Bedarfe so eintreten werden.»
Das Bundesverkehrsministerium hatte am Freitag eine langfristige Verkehrsprognose veröffentlicht. Demnach werden steigende Bevölkerungszahlen und höherer Wohlstand den Verkehr bis zum Jahr 2051 deutlich anwachsen lassen – besonders den Güterverkehr auf der Strasse. Wissing stemmt sich zudem gegen das in der EU geplante vollständige Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035. Er fordert eine Ausnahmeregelung für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels.
Linken-Chefin Janine Wissler warf der Ampel-Koalition vor, das Versprechen einer Verkehrswende «gebrochen» zu haben. Wissing mache sich «mit voller Verve für die Verlängerung der Verbrennermotoren stark» und richte in der Verkehrsprognose «den Fokus auf die Strasse», sagte sie der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» vom Samstag. Parallel werde «der Ausbau der Bahn auf die lange Bank geschoben».
Die von Wissing vorgestellte Verkehrsprognose müsse ein Warnsignal sein und schreie regelrecht danach, mehr Frachttransport auf die Schiene zu verlagern, sagte Wissler. Es sei schon jetzt klar, «dass die Bahn unter Wissing niemals 'Rückgrat der Mobilität' werden kann». Bei der Neuausrichtung der Verkehrspolitik zum Erreichen der Klimaziele sei der Minister «ein Totalausfall».
