Moskau: Werden vereinbarte Atomwaffen-Obergrenze weiter achten
Nach Putins Ankündigung, den Abrüstungsvertrag mit den USA auszusetzen, rudert der Kreml zurück. Russland werde die festgeschriebene Grenze weiter einhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland will die Obergrenze für Atomwaffen weiter einhalten.
- Dies, obwohl Putin bei seiner Rede ankündigte, den Abrüstungsvertrag auszusetzen.
Ungeachtet der von Kremlchef Wladimir Putin angekündigten Aussetzung des letzten grossen Abrüstungsvertrages mit den USA will Russland eigenen Angaben zufolge weiter die dort festgeschriebene Obergrenze für Atomwaffen einhalten.
In einer am Dienstagabend veröffentlichten Mitteilung des Aussenministeriums in Moskau heisst es: «Um ein ausreichendes Mass an Vorhersehbarkeit und Stabilität im Atomraketen-Bereich zu wahren, beabsichtigt Russland, an einem verantwortungsvollen Vorgehen festzuhalten, und wird für die Dauer der Vertragslaufzeit die von ihm vorgesehenen quantitativen Beschränkungen für strategische Offensivwaffen strikt einhalten.»
Aussetzung in Rede angekündigt
Einige Stunden zuvor hatte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation die Aussetzung des so genannten New-Start-Vertrags angekündigt. Kurz vor dem ersten Jahrestags des von ihm angeordneten Kriegs gegen die Ukraine begründete der Kremlchef diesen Schritt mit einer angeblich antirussischen Politik der USA, die – ebenso wie viele andere westliche Staaten – die angegriffene Ukraine unterstützen.
Das russische Aussenministerium legte nun nach und warf Washington den «offensichtlichen Kurs einer böswilligen Eskalation des Konflikts in und um die Ukraine» vor. Die USA hatten Putins Entscheidung scharf als «unverantwortlich» kritisiert.
Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.
Gegenseitige Vorwürfe von USA und Russland
Moskau und Washington hatten sich zuletzt gegenseitig vorgeworfen, vertragsbrüchig geworden zu sein und Inspekteure des jeweils anderen Landes nicht mehr hineinzulassen.
Theoretisch könne die Aussetzung von «New Start» auch wieder rückgängig gemacht werden, hiess es aus Moskau nun weiter. «Dazu muss Washington politischen Willen zeigen, sich gewissenhaft für eine allgemeine Deeskalation einzusetzen und Bedingungen für die Wiederaufnahme des vollen Funktionierens des Vertrags zu schaffen (...).» Das Abkommen läuft – wenn es nicht verlängert wird – regulär im Jahr 2026 aus.