USA: Aussetzung von Abrüstungsvertrag «unverantwortlich»
US-Aussenminister Antony Blinken hat die russische Ankündigung zur Aussetzung des atomaren Abrüstungsvertrags «New Start» scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- «Die Ankündigung Russlands, seine Teilnahme an New Start auszusetzen, ist äusserst bedauerlich und unverantwortlich», sagte Blinken laut einer vom Aussenministerium veröffentlichten Mitschrift am Dienstag in Athen.
«Wir werden genau beobachten, was Russland tatsächlich tut», fügte er hinzu.
Die USA würden in jedem Fall dafür sorgen, dass die eigene Sicherheit und die der Verbündeten gewährleistet sei. Der Abrüstungsvertrag sei zu Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden verlängert worden, weil er eindeutig im Sicherheitsinteresse der USA und Russlands gelegen habe. «Und das unterstreicht nur, wie unverantwortlich diese Aktion ist», sagte Blinken. Trotzdem seien die USA weiterhin bereit, «jederzeit mit Russland über strategische Rüstungsbegrenzungen zu sprechen, unabhängig von allen anderen Ereignissen in der Welt oder in unseren Beziehungen».
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Aussetzung kurz zuvor in einer Rede in Moskau angekündigt. Einen Bruch des Abkommens werfen die USA und die Nato Russland bereits seit einigen Wochen offen vor. Die Weigerung Russlands, Inspektionen der USA auf seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, untergrabe die Zukunft des Vertrags, hiess es in einer Erklärung der 30 Bündnisstaaten vom 3. Februar.
Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.
