Nach dem Migrationspakt kommt der Flüchtlingspakt
Alle reden über den UN-Migrationspakt. Doch noch dieses Jahr soll die Uno-Vollversammlung auch über den Flüchtlingspakt befinden.
Das Wichtigste in Kürze
- Nebst dem Migrationspakt steht in der Uno ein weiteres Flüchtlingspaket an.
- Der Flüchtlingspakt behandelt nicht Arbeitsmigranten, sondern die vor Krieg Geflohenen.
Der UN-Migrationspakt wird in der Schweiz heftig diskutiert – und kritisiert. Gestern dann der grosse Knall: Der Bundesrat will ihn vorerst nicht unterzeichnen. Erst sollen National- und Ständerat darüber debattieren.
Doch der Migrationspakt ist nicht das einzige Abkommen zu Flüchtlingsfragen, zu dem die Uno-Vollversammlung noch dieses Jahr Stellung nehmen soll. Auch der sogenannte Flüchtlingspakt liegt auf dem Tisch und birgt ebenso viel Konfliktstoff. Der 24-seitige Pakt kümmert sich nicht um Arbeitsmigranten, sondern um die vor Krieg und Gewalt Geflohenen.
Schweiz begrüsst Flüchtlingspakt
Beide Abkommen haben gemeinsam, dass sie rechtlich nicht bindend sind und eine lange Vorgeschichte haben. Sie werden bereits seit mehr als zwei Jahren diskutiert und immer wieder nachgebessert.
Der Flüchtlingspakt gibt unter anderem Empfehlungen für internationale Standards bei der Registrierung der Flüchtlinge und für deren dauerhafte Aufnahme oder Rückkehr ab. 176 Länder haben dem Pakt bereits zugestimmt. Nur die USA stimmte dagegen.
Die Schweiz begrüsst den Flüchtlingspakt, wie das Aussendepartement EDA bereit im Juli mitteilte. Die Uno sei der richtige Ort, «um Migration umfassend aus einer globalen und inklusiven Perspektive gemeinsam anzugehen».
Öffentlich diskutiert wurde dieses Abkommen in der Schweiz bisher aber kaum.