Österreichs Kanzler Kurz: Sind handlungsfähig und -willig

Trotz der Regierungskrise in Österreich sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weiterhin keinen Grund für einen Rücktritt. Er und seine Partei seien «handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig», sagte Kurz am Freitagabend. Er wolle alles tun, um politische Stabilität zu gewährleisten. Dazu werde er in einem engen Dialog mit dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen bleiben.

Gegen Kurz und enge Mitglieder seines Team ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue. Der Vorgang hatte eine Regierungskrise ausgelöst. Die Grünen als Koalitionspartner halten den Regierungschef inzwischen für nicht mehr amtsfähig und haben Sondierungen mit anderen Parteien gestartet.