Präsident: Das Wohl Österreichs muss vor Partei-Interessen stehen

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in der Regierungskrise alle Parteien aufgefordert, zuallererst an das Wohl des Landes und nicht an eigene Interessen zu denken. «Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten», sagte das Staatsoberhaupt am Freitagabend in einer kurzen Rede an die Nation.

Ohne Kanzler Sebastian Kurz und dessen ÖVP ausdrücklich zu nennen, liess er seinen Unmut über deren Verhalten erkennen. Zwar hätten Beschuldigte ein Recht auf die Unschuldsvermutung, «aber auch die Bürgerinnen und Bürger Österreichs haben Rechte, unter anderem jenes auf eine handlungsfähige Regierung».

Die Grünen hatten am Freitag klargestellt, dass eine Fortsetzung ihrer Koalition mit der konservativen ÖVP angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Kanzler Kurz nur ohne ihn möglich sei. Kurz weigert sich bisher aber zurückzutreten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue. Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Staat seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte abgesichert haben. Dafür seien Steuermittel geflossen. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, die am Mittwoch nach einer Razzia im Bundeskanzleramt bekanntgeworden waren.

«Im Raum stehen schwere Anschuldigungen», sagte der Präsident. Es entstehe ein «Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut». Er habe andere Erwartungen an das Verhalten von politisch Verantwortlichen, fügte er hinzu. Generell betonte das Staatsoberhaupt: «Ich werde mit Argusaugen darüber wachen, dass die Handlungsfähigkeit und Integrität aller Institutionen unserer Republik gewährleistet ist».