Warnungen vor Vereinnahmung von Corona-Demos durch Extremisten und Verschwörer

«Mich erfüllt mit grosser Sorge, wenn normale Bürger zusammen mit Rechtsextremisten, Demokratiefeinden und Verschwörungstheoretikern demonstrieren», sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem «Handelsblatt» vom Montag. «Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen», warnte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Am Wochenende hatten tausende Menschen in Berlin, Stuttgart, München und anderen deutschen Städten gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. Dabei wurden wiederholt die Auflagen zum Infektionsschutz missachtet. Jeder müsse sich fragen, ob er sich wirklich mit «rechten Wirrköpfen» gemein machen und sich vor ihren Karren spannen lassen wolle, sagte dazu Lambrecht.

Ziemiak sagte der «Augsburger Allgemeinen», die CDU nehme die Sorgen der Bürger immer ernst. Klar sei aber auch, «dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die jetzt die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorien anheizen und Fake News in Umlauf bringen».

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, derartige Kundgebungen wegen der Ansteckungsgefahr auch für Unbeteiligte künftig aus Innenstädten zu verbannen. «Solche Demos dürfen so nicht mehr stattfinden», sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Von einem «Gemisch, in dem Unwahrheiten, auch Hass verbreitet werden», sprach im SWR Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).

SPD-Chefin Saskia Esken sagte, die Verbreitung falscher Botschaften ziele darauf ab, «die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten». Wer die Pandemie leugne und zum Verstoss gegen die Beschränkungen aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen «schamlos» aus, kritisierte sie in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, Sorge mache auch die hohe Aggressivität mancher Demonstranten. "Wer Polizisten und Journalisten angreift, kann sich nicht verstecken hinter dem Recht auf freie Meinungsäusserung", betonte er. Seibert wandte sich auch gegen "abstruse Behauptungen, hasserfüllte Stereotype, Theorien, die entweder auf einen Sündenbock hinauslaufen oder auf "eine Art Weltbösewicht, der alle Fäden in der Hand halten soll".

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der Zeitung «Welt», zwar sei es «legitim und selbstverständlich, Massnahmen infrage zu stellen und Unmut zu äussern». Bei den Demonstrationen liefen aber auch jene mit, die «das System grundsätzlich infrage stellen» und Politiker insgesamt für Marionetten der US-Milliardäre George Soros und Bill Gates hielten.

«Rechtsradikale nutzen die durch die Corona-Krise entstandenen Ängste, um antisemitische Verschwörungsmythen und ihr radikales Weltbild zu verbreiten - im Internet, aber auch auf sogenannten Hygiene-Demos», erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Damit «darf man sich nicht gemein machen», forderte er zur Abgrenzung von solchen Kundgebungen auf.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte dagegen an die Adresse der Politik und der Medien gerichtet: «Es gehört zur Meinungsfreiheit dazu, dass man auch Ansichten aushalten muss, die einem nicht passen.» Nicht die Demonstrationen führten zu einer Spaltung der Gesellschaft, «sondern die pauschale Schmähung der Teilnehmer als Rechtsextremisten, Spinner, Wirrköpfe oder Verschwörungstheoretiker».