Scholz verteidigt Arbeit von Anti-Geldwäsche-Einheit FIU
Im Finanzausschuss des Bundestags hat Finanzminister Olaf Scholz die FIU verteidigt. Der SPD-Kanzlerkandidat lobt stattdessen die Fortschritte der Einheit.
Das Wichtigste in Kürze
- Olaf Scholz hat sich im Finanzausschuss des Bundestags erneut hinter die FIU gestellt.
- Stattdessen lobt der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat die Fortschritte bei der FIU.
- Gegen Mitarbeiter der Einheit wird ermittelt, weil sie ihre Pflichten nicht erfüllt haben.
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Finanzausschuss des Bundestags Vorwürfe gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU zurückgewiesen. Scholz sagte am Montag nach der Sitzung in Berlin, die Behörde habe in den vergangenen drei Jahren mehr hinbekommen als in 30 Jahren.
Finanzminister Olaf Scholz lobt Fortschritte der FIU
Scholz betonte erneut, die FIU sei personell aufgestockt worden und habe eine moderne IT-Struktur bekommen. Das Meldungsaufkommen werde weiter steigen. Die Kriterien, welche Geldwäschemeldungen an Behörden weitergeben werden, würden weiter verbessert.
Scholz traf im Ausschuss auch mit FIU-Chef Christof Schulte zusammen - zum ersten Mal traf er ihn in seiner Zeit als Minister persönlich. Anders als erwartet war der SPD-Kanzlerkandidat doch persönlich in Berlin erschienen - und sagte dafür Wahlkampftermine in Baden-Württemberg ab.
Aktuell laufen Ermittlungen gegen FIU-Mitarbeiter
FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung des Bundestagsausschusses kurz vor der Wahl beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft das Finanz- und das Justizministerium hatte durchsuchen lassen. Hintergrund der Aktion sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche- Spezialeinheit die Scholz' Finanzministerium zugeordnet ist.
FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollten die Ermittler Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen.
