Union und FDP attackieren Scholz vor Finanzausschuss-Sitzung
Union und FDP haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor der Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses zur Razzia in dessen Ministerium scharf attackiert.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP-Generalsekretär Wissing: «Zoll war und ist ein Sanierungsfall».
Scholz' «Unterstellungen gegen die Arbeit der Staatsanwaltschaft» seien «völlig inakzeptabel», sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Montagsausgabe). «Das gehört sich einfach nicht, auch nicht im heissesten Wahlkampf, denn es untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.» FDP-Generalsekretär Volker Wissing bezeichnete den Zoll generell als «Sanierungsfall».
Der Finanzausschuss des Bundestags befasst sich am Montag mit den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU und der damit in Zusammenhang stehenden Durchsuchungsaktion im Finanzministerium. Scholz, der sich kritisch über die Razzia in seinem Ministerium geäussert hatte, nimmt an der Sitzung teil und soll die Fragen der Abgeordneten beantworten.
Linnemann forderte eine umfassende Aufklärung der Zollaffäre. «Olaf Scholz bewirbt sich für das höchste Regierungsamt in Deutschland. Insofern muss er selbst ein Interesse an der umgehenden und restlosen Aufklärung der Vorgänge in seinem Ministerium und den nachgeordneten Behörden haben.»
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte gegenüber der «Rheinischen Post», die Durchsuchungen in Scholz' Bundesministerium seien «keine Petitesse und auch keine gängige Praxis». «Der Versuch von Scholz, die Justiz anzugreifen, zeigt, dass er von dem Hintergrund der Ermittlungen anscheinend ablenken will», fügte Dobrindt hinzu.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing warf Scholz generell Fehler und Versäumnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug vor. «Der Zoll war und ist ein Sanierungsfall, wenn ich mir etwa die Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit anschaue», sagte der FDP-Politiker. «Die Probleme bei Personal, Ausstattung aber auch der teilweise fehlenden Fachkompetenz in diesem Bereich sind seit Langem bekannt und sie zeigen leider auch die geringe Bedeutung, die sowohl die CDU als auch die SPD der Bekämpfung von Geldwäsche beimessen.»
