Söder fordert nationale Omikron-Strategie und baldige Ministerpräsidentenkonferenz

«Wir brauchen neben dem jetzigen Delta-Management eine einheitliche nationale Omikron-Stratetgie», sagte Söder am Dienstag in München nach gemeinsamen Beratungen der Landeskabinette von Bayern und Sachsen. Söder forderte zugleich eine baldige neue Ministerpräsidentenkonferenz - noch in diesem oder zumindest «sehr früh» im neuen Jahr.

Die Omikron-Variante des Coronavirus sorgt wegen ihrer schnellen Verbreitung für grosse Unsicherheit. In Bayern gibt es Söder zufolge aktuell 87 Verdachtsfälle und 39 bestätigte Ansteckungen. Söder begründete die Notwendigkeit einer einheitlichen Strategie unter anderem mit einem unterschiedlichen Vorgehen der Bundesländer.

So werde mit Einreisenden aus Südafrika am Flughafen in München strenger umgegangen als in Frankfurt am Main, sagte der bayerische Ministerpräsident. Dies führe dazu, dass die Flüge aus Südafrika in München weniger würden, in Frankfurt aber zunähmen.

Söder erwartete von der ebenfalls am Dienstag stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz eine Vereinbarung, dass bei Geboosterten die Testpflicht bei 2G-Plus-Veranstaltungen aufgehoben wird. Bayern werde dies ab zwei Wochen nach der Boosterimpfung einführen.

Sowohl Bayern als auch Sachsen wollen die Impfkampagnen vorantreiben. Vor allem In Sachsen ist die Corona-Lage nach wie vor sehr angespannt. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen sei «jetzt das erste Mal deutlich unter tausend», sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer auf der Pressekonferenz. Es gebe die Hoffnung, dass es durch die harten Corona-Massnahmen gelungen sei, das Virus zurückzudrängen. Die Kliniken seien aber noch im Notbetrieb.

Nur durch Impfungen gebe es einen Weg aus der Pandemie. «Omikron klopft an die Tür», warnte Kretschmer. Zwischen Weihnachten und Neujahr dürfe es daher «keinesfalls einen Abbruch» beim Impfen geben. Sachsen werde mit einer höheren Vergütung des medizinischen Personals dafür sorgen, dass die Impfzentren und die Arztpraxen auch zwischen den Feiertagen offen bleiben.

Kretschmer forderte erneut ein konsequentes Vorgehen gegen Hetze und Hass im Internet. «Wir erwarten von der Bundesregierung ein Handeln», betonte der Ministerpräsident. Es gehe nicht darum, Netzwerkanbieter und Messengerdienste zu verbieten, sondern die in Europa geltenden Standards «zu jeder Zeit und an jedem Ort durchzusetzen». Was bei Facebook und Twitter gelungen sei, sei bei anderen Messengerdiensten noch nicht gelungen. «Deshalb muss hier nachgearbeitet werden - eine Demokratie muss wehrhaft sein», sagte Kretschmer.

Wegen der sich häufenden Fälle von Gewalt bei Protesten gegen die Corona-Massnahmen waren zuletzt die Forderungen nach einem harten Vorgehen gegen den Onlinedienst Telegram lauter geworden. Für die oft ungenehmigten Demonstrationen, aus denen heraus es immer wieder Angriffe auf Polizisten und Journalisten gibt, wird häufig über Telegram mobilisiert. Auch Rechtsextreme nutzen den Dienst.