Tschechiens Regierungschef fordert Härte gegen Flüchtlinge

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat seine strikte Ablehnung von Flüchtlingen noch verhärtet. Auch für humanitäre Härtefälle wie etwa syrische Kriegswaisen dürfe keine Ausnahme gemacht werden, sagte der Unternehmer im Interview der in Prag erscheinenden Tageszeitung «Pravo». «Warum sollten wir sie aufnehmen? Wir haben auch bei uns Waisenkinder, die wir auf ihr Leben vorbereiten müssen», antwortete er nach einer Journalistenfrage zu möglichen Ausnahmefällen, die eine christdemokratische EU-Parlamentarierin angeregt hatte.

Tschechien beweise seine Solidarität beispielsweise mit finanzieller und medizinischer Hilfe direkt in Syrien und anderen Krisengebieten, betonte der Gründer der rechtspopulistischen Bewegung ANO.

Die tschechische Position sei klar: «Wir nehmen keinen einzigen Flüchtling auf!», sagte Babis. Ebenso konsequent müsse aber auch die ganze EU sein, denn nur dann könne die illegale Migration eingedämmt werden, forderte der Multimilliardär und erläuterte: «Es ist dafür wichtig, dass Europa ein klares Signal aussendet, dass es zu ist und keine weiteren Migranten und Schiffe mehr hereingelassen werden.»

Kritik übte Babis an den EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Polen: «Mir gefällt die Vorstellung überhaupt nicht, dass die EU-Kommission gegen Polen oder Ungarn vorgeht. Wer weiss, ob so etwas nicht aufgrund von erlogenen Nachrichten irgendwann auch Tschechien drohen könnte», warnte der Politiker.