Uno Sicherheitsrat verhindert Unterstützung von Juan Guaidó
Der Präsident des entmachteten Parlaments von Venezuela, Juan Guaidó, hatte sich zum Staatschef erklärt. Auf eine Unterstützung der Uno kann er nicht hoffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich diese Woche zum Staatschef Venezuelas.
- China und Russland blockieren die Unterstützung im Uno-Sicherheitsrat.
Russland und China haben im Uno-Sicherheitsrat eine Erklärung zur Unterstützung des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó blockiert. Moskau und Peking sperrten sich nach Angaben von Diplomaten heute Samstag gegen einen entsprechenden Vorschlag Washingtons.
In dem Entwurf Washingtons, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wurde dem von Staatschef Nicolás Maduro entmachteten Parlament Venezuelas die «volle Unterstützung» des Uno-Sicherheitsrat zugesagt. Die Nationalversammlung setze sich für die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem südamerikanischen Krisenstaat ein, hiess es in dem Text.
Maduro-Wahl illegitim?
Die zurückliegende Wahl des Linksnationalisten Maduro zum Präsidenten wurde in dem Entwurf als illegitim bezeichnet. Zudem wurde das gewaltsame Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilt.
Russland strich nach Diplomatenangaben alle diese Passagen aus dem US-Entwurf und beliess es lediglich bei einem Aufruf zum Dialog. Der Text war damit für Washington nicht mehr annehmbar.
An der Sitzung nahmen auch US-Aussenminister Mike Pompeo und sein venezolanischer Amtskollege Jorge Arreaza teil. Die USA hatten die Dringlichkeitssitzung beantragt.
Gegenseitige Vorwürfe
Der russische Uno-Botschafter Wassily Nebensia beschuldigte «die USA und deren Verbündete» in der Sitzung, einen «Staatsstreich» in Venezuela zu planen und Maduro stürzen zu wollen. Nebensia sprach dem Sicherheitsrat das Recht ab, über die inneren Angelegenheiten Venezuelas zu diskutieren.
Pompeo warf im Gegenzug der Regierung Maduros vor, das Volk zu unterdrücken. Jeder Staat der Welt müsse sich nun mit Blick auf den Machtkampf in Venezuela entscheiden, sagte Pompeo.